17.09.08 - Die CSU kann in Bayern nicht so tun, als ob sie in Berlin in Opposition stünde. Die CSU hat auch der dramatischen und unverantwortlichen Kürzung der Pendlerpauschale zugestimmt. CSU-Chef Huber war als Finanzminister verantwortlich für einen Schaden von 4,5 Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank.
17.10.2008 - Ein Rettungspaket ist notwendig. Die Pläne der Bundesregierung, dies über Verordnungen zu regeln, sind falsch. Mit ihren Plänen berauben Union und SPD den Staat der Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wohin Steuergelder fließen. Steuerzahlerinnen und zahler müssen an Gewinnen beteiligt werden.
12.9.2007 - Deutschland hätte Grund zur Zuversicht, behauptet Kanzlerin Merkel in Ihrer Rede in der Haushaltsdebatte über den Etat des Kanzleramtes. Oskar Lafontaine fragt die Kanzlerin, ob sie damit auch Arbeitnehmer/innen, Renter/innen, Empfänger/innen sozialer Leistungen und 2,5 Millionen Kinder, die in Armut leben müssen, gemeint hätte.
11.10.2007 - Die These des Arbeitsministers, wonach der Abbau von Arbeitslosigkeit das Ergebnis von Agenda 2010, Hartz IV und der Arbeitsmarktreform sei, ist falsch. Man könne die Bevölkerung nicht mit den Problemen von zwei Herren belästigen, kritisiert Gregor Gysi und appelliert an Franz Müntefering: "Sie haben das zu lösen - und zwar im Interesse der Arbeitlosen."
28.05.2008 - Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde "Berichte aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat"
24.04.2008 - DIE LINKE engagiert sich für ein Europa der Friedens, der Freiheit und der Demokratie, der sozialen und der ökologischen Sicherheit und der Solidarität. Mit ihrem Nein zum Vertrag von Lissabon steht DIE LINKE in der Gesellschaft und in Europa nicht allein da.
08.05.2008 - Die privaten Investoren, die Geld geben, haben ein Motiv: Sie wollen mehr Geld wieder rausholen. Bahnkunden und Steuerzahlen werden dies zahlen müssen.
25.06.08 - In Afghanistan herrscht seit 25 Jahren Krieg. Die Politik der Bundesregierung kann nicht erfolgreich sein, solange sie nicht vom militärischen Irrweg abkommt. Mit Kampfeinsätzen und Bomben kann das Sterben niemals verhindert werden. DIE LINKE setzt sich weiter für eine zivile Entwicklungszusammen arbeit ein.
Mit einer ständigen Absenkung der Staatsquote werden Union und SPD niemals Verbesserungen im Bildungssystem erzielen. Deutschland gibt 25 Milliarden Euro weniger für Bildung aus als der OECD-Durchschnitt.
30.05.2008 - Wenn wir die Zuständigkeit der Politik durch Privatisierung Schritt für Schritt aufgeben - wir tun es bei der Kultur, bei der Bildung, im Gesundheitswesen, bei Energie und Wasser und nun auch beim Verkehr -, dann zerstören wir das Primat der Politik und bekommen ein Primat der Wirtschaft über die Politik, wovon man schon heute ausgehen kann.
19.06.08 - Nach dem Nein der Iren ist ein Neuanfang notwendig und keine technischen Überlegungen, wie man tricksen kann, um den gescheiterten Vertrag von Lissabon doch noch durchzusetzen.
Ab 1. Mai heißt es auf www.youtube.de/links fraktion »Hier spricht die Opposition«. Unter diesem Titel veröffentlicht die Fraktion bereits seit Juni 2006 jeweils freitags ihren wöchentlichen Video-Podcast, in dem sich Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Petra Pau, Dagmar Enkelmann, Werner Dreibus, Bodo Ramelow und Ulrich Maurer zu den jeweiligen politischen Schwerpunkten äußern.
21.9.2007 - Es geht bei der Privatisierung der Bahn um eine Enteignung der Bevölkerung. Generationen von Menschen haben mit ihrem Vermögen die Bahn in Deutschland aufgebaut. Die Bevölkerung und die Beschäftigten der Bahn müssen wissen: Wenn Renditedenken im Vordergrund steht, werden weiterhin Arbeitsplätze abgebaut, Strecken stillgelegt und Bahnhöfe geschlossen.
14.11.08 - Oskar Lafontaine fordert in der Aktuellen Stunde »Bahnchef Mehdorn ablösen, Verkehrsminister Tiefensee entlassen, Börsengang der Deutschen Bahn endgültig absagen«, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt. Bisher lässt sie sich von Bahnchef Mehdorn "Möhrchen hinhalten".
14.6.2007 - Oskar Lafontaine teilt die Auffassung von Altkanzler Helmut Schmidt, dass die jetzige Form des G8-Gipfels nicht mehr angemessen ist. Er spricht von einem kostspieligen Medienspektakel, dessen Ergebnisse von Beamten bereits vorbereitet seien. Als Skandal bezeichnet er, dass Deutschland den dritten Platz der internationalen Waffenexporteure einnimmt.
